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Mag. Matthias Trauner, Rechtswanwalt

Ständige Kooperation selbstständiger Rechtsanwälte mit Dr. Herwig Hauser und Dr. Elisabeth Vlasaty.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben.
Man muss auch mit der Justiz rechnen.
(Dieter Hildebrandt)

 Mag. Matthias Trauner berät, vertritt und begleitet in allen Rechtsangelegenheiten, insbesondere im Vergabe- und Baurecht.


Vergaberecht - öffentliches Auftragswesen

Das öffentliche Auftragswesen hat in Österreich wie auch in der gesamten Europäischen Union eine außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung: 2010 betrug der Anteil des öffentlichen Auftragswesens in Österreich (geschätzt) 15% des Bruttoinlandsproduktes (bzw beträgt rund 18% des europäischen BIPs) bzw rund EUR 66 Milliarden jährlich. Bis in die 1990er Jahre war die Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich kaum reglementiert. Die öffentlichen Stellen waren zwar grundsätzlich bei der Vergabe zur Objektivität verpflichtet; Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewarben, hatten jedoch kaum rechtliche Möglichkeiten, sich effektiv gegen die willkürliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu wehren. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft änderte sich dies. Aufgrund der EG-Vergaberichtlinien war und ist Österreich verpflichtet, verbindliche Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu normieren und Bietern effektive Rechtschutzinstrumente in die Hand zu geben. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass derzeit in Österreich mit dem Bundesvergabegesetz 2006 (BGBl I 17/2006 idF BGBl II 250/2016 – in der Folge „BVergG") ein 351 (!) Paragraphen umfassendes Gesetz gilt, das detaillierte Verfahrensvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorsieht. Im Vordergrund stehen dabei die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten (insbesondere freier Waren- und Dienstleistungsverkehr), das Diskriminierungsverbot, der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes, die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter sowie die Verpflichtung zur Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen. Das BVergG wurde in den Jahren 2007, 2010, 2012 und 2013 umfassend novelliert. Weiters ist seit dem Jahr 2012 für Beschaffungen im Sicherheitsbereich das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BGBl I 10/2012 idF BGBl II 148/2016 – in der Folge „BVergGVS") anzuwenden. Weiters werden einzelne gesetzliche Bestimmungen häufig mittels Verordnungen des Bundes bzw der Länder abgeändert (Schwellenwerte bzw Pauschalgebühren). 

 

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EuGH - Verteidigung und Sicherheit

Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen - Geheimhaltung auch bei Beschaffung mittels Vergabeverfahren

In der Rs EuGH C-615/10, Insinööritoimisto InsTiimi, wurden mit dem Schlussantrag durch die zuständige Generalanwältin am 20.8.2011 entsprechende europarechtliche Überlegungen dargelegt.

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 "Wohlverhaltens"-Erklärung und militärische Beschaffung

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik im Zusammenhang mit der Beschaffung von Transportflugzeugen wurde eingestellt.

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