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Mag. Matthias Trauner, Rechtswanwalt

Ständige Kooperation selbstständiger Rechtsanwälte mit Dr. Herwig Hauser, Dr. Elisabeth Vlasaty und Ing. Mag. Sandro Huber.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben.
Man muss auch mit der Justiz rechnen.
(Dieter Hildebrandt)

 Mag. Matthias Trauner berät, vertritt und begleitet in allen Rechtsangelegenheiten, insbesondere im Vergabe- und Baurecht.


Aktuelle Rechtsprechung - Vergabekontrolle

Verhältnis von Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren - keine Eventualmaxime

NÖ Schlichtungsstelle ist "sinnvoll und rechtlich nicht zu beanstanden"

Der VwGH hat am 14.3.2012 zu Zl 2009/04/0252 im Zusammenhang mit dem Verhältnis des obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der NÖ Schlichtungsstelle gemäß § 9 Abs 3 NÖVergNG und dem Vergabekontrollverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) ausgesprochen, dass es der RechtsmittelRL widerspricht, den Zugang zu den vorgesehenen Nachprüfungsverfahren an die vorherige Anrufung einer Schlichtungsstelle zu knüpfen.

In der Sache selbst wurde die Zuschlagsentscheidung für die Beschaffung von Auftausalzlieferungen bekämpft. Mangels gütlicher Einigung vor der NÖ Schlichtungsstelle erfolgte die Anfechtung vor dem UVS NÖ. Der UVS NÖ wies diesen Nachprüfungsantrag wegen mangelnder Antragslegitimation ab. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller hat nicht bereits mit dem Schlichtungsantrag alle bekannten Fakten angeführt.

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EuGH - Verteidigung und Sicherheit

Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen - Geheimhaltung auch bei Beschaffung mittels Vergabeverfahren

In der Rs EuGH C-615/10, Insinööritoimisto InsTiimi, wurden mit dem Schlussantrag durch die zuständige Generalanwältin am 20.8.2011 entsprechende europarechtliche Überlegungen dargelegt.

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 "Wohlverhaltens"-Erklärung und militärische Beschaffung

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik im Zusammenhang mit der Beschaffung von Transportflugzeugen wurde eingestellt.

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